Allgemeine Geschäftsbedingungen

UNSERE AGB SORGEN FÜR KLARHEIT FÜR DICH UND FÜR UNS

Nutzungsbedingungen der uze! Mobility GmbH
für den Dienst UZE ADS

Stand: 6/2020

Plattformbetreiber:
uze! Mobility GmbH
Admiralstraße 96
28215 Bremen

Kontakt:
E: contact@uze-mobility.com
T: +49 (0) 421-350 950 57

uze! Mobility GmbH ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UZE ADS

Stand: 06. Mai 2020 │ Version: 1.1

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1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand; abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für UZE-Ads (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Rechts- und Geschäftsbeziehung von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend jeweils einzeln „Kunde“ und gemeinsam „Kunden“ genannt) zur uze! Mobility GmbH (nachfolgend „UZE“ genannt) im Zusammenhang mit der Buchung und Durchführung von (elektronischer/digitaler) Werbung (insbesondere die Ausstrahlung bzw. Anzeige von Werbemotiven) auf elektronischen/digitalen Medien an Kraftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln (gemeinsam „Fahrzeuge“ genannt) im Rahmen des von UZE betriebenen Digitale-Out-of-Home-Media-Ökosystems (nachfolgend „Media-System“ genannt). Die jeweilige Werbung wird dabei durch Nutzung einer von UZE entwickelten Komplettlösung für die Anzeige von (elektronischer/digitaler) Werbung in Echtzeit (nachfolgend „UZE-Ads“ genannt) im Rahmen des Media-Systems ausgestrahlt bzw. angezeigt.

1.2 Diese AGB gelten im Verhältnis zum Kunden ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als UZE ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn UZE in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat oder die vom Kunden gebuchten Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB) zwischen UZE und dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor den Regelungen dieser AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist eine in Textform fixierte Vereinbarung bzw. die Bestätigung der Vereinbarungen durch UZE in Textform maßgebend.

1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige (Einzel-) Verträge zwischen dem Kunden und UZE mit dem in dieser Ziffer 1 näher bezeichneten Vertragsgegenstand, ohne dass UZE in jedem Einzelfall wieder auf diese AGB hinweisen müsste; über Änderungen dieser AGB wird UZE den Kunden mit angemessener Frist im Voraus informieren.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 UZE bietet Kunden nach Maßgabe der weiteren Regelungen dieser AGB gegen Entgelt die Ausstrahlung bzw. Anzeige von Werbung im Rahmen des Media-Systems, soweit rechtlich zulässig. Die Werbung wird dabei auf Fahrzeugen im Rahmen des Media-Systems angezeigt, soweit die im Rahmen der Buchung festgelegten Kriterien (z.B. Run on Network oder verschiedene Targeting Kriterien wie Ort, PLZ, Temperatur, Wetter o.ä.) für die Werbung innerhalb des Buchungszeitraums am Buchungsort vorliegen. Die Anzahl der tatsächlich am Buchungsort innerhalb des gebuchten Zeitraums angezeigten Werbeausspielungen wird mithilfe der Blockchain-Technologie ermittelt und dokumentiert sowie dem Kunden bekanntgegeben. Es besteht Einvernehmen zwischen den Parteien, dass das Vorliegen der Anzeigevoraussetzungen sowie die Nutzung der Fahrzeuge nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von UZE liegen. Insbesondere ist die Anzahl der Werbeausspielungen, die tatsächlich bei Vorliegen der Buchungskriterien im Buchungszeitraum am Buchungsort erzielt werden können, abhängig von den jeweiligen Anzeigevoraussetzungen sowie vom Nutzungsverhalten der Fahrzeugnutzer; hierauf hat UZE keinen Einfluss. Insoweit besteht keine Verpflichtung seitens UZE, die tatsächliche Ausspielung der vom Kunden gebuchten Werbung sicherzustellen. Für den konkreten Inhalt und Umfang der in dieser Ziffer 2 genannten Leistungen, insbesondere für den Zeitraum, die Dauer und den Ort einzelner Werbemaßnahmen, sind im Übrigen die im Einzelfall zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen maßgeblich. Gleiches gilt für den Inhalt und Umfang von Sonderaktionen.

2.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall gehören zu den von UZE angebotenen Leistungen weder die Konzeptionierung von Werbekampagnen oder -maßnahmen, noch die Werbeberatung und/oder -gestaltung (von Werbemitteln). Insbesondere gehören der Entwurf und die Gestaltung von Bildinhalten für die vom Kunden gebuchte Werbung nicht zu dem von UZE angebotenen Leistungsumfang, soweit nicht abweichend vereinbart. Klarstellend schuldet UZE keinen bestimmten Werbeerfolg.

2.3 Eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Unbedenklichkeit der vom Kunden bereitgestellten Darstellungen und Inhalte der Werbung gehört nicht zum Leistungsumfang von UZE, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder UZE im Einzelfall mit der Konzeptionierung der Werbemaßnahme und Gestaltung des Werbemittels beauftragt ist.

2.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, bucht der Kunde ein Kontingent an Werbeeinblendungen, die innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit durch Buchung von Werbemaßnahmen für eine zu bestimmende Dauer im jeweiligen Buchungszeitraum abgerufen werden können. Vorbehaltlich eines Verzugs des Kunden beginnt ein Buchungszeitraum mit dem Tag der Ausstrahlung bzw. Anzeige der jeweiligen Werbung, frühestens jedoch drei (3) Tage nach Zugang der Buchungsanfrage. Der Buchungszeitraum endet mit Ablauf der gebuchten Dauer, spätestens jedoch mit Ablauf des vereinbarten Endzeitpunkts.

2.5 Anzeigeformat und -dauer unterliegen gesetzlichen Beschränkungen. UZE ist daher klarstellend nur zur Ausstrahlung bzw. Anzeige der Werbung im Rahmen des rechtlich zulässigen verpflichtet.

3. Vertragsschluss; Buchung und sonstige Korrespondenz

3.1 UZE kann dem Kunden Angebote, Kostenvoranschläge, Buchungsbestätigungen und sonstige Vertragsdokumente in Textform, insbesondere auch als elektronisches Dokument (z.B. im PDFFormat) per E-Mail übermitteln.

3.2 Von UZE etwaig erstellte Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.

3.3 Wenn der Kunde Fehler im Angebot, Kostenvoranschlag oder einer Buchungsbestätigung erkennt oder eine fehlerhafte Übermittlung von Daten feststellt, hat er UZE hierüber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu verständigen. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Rechenfehler) und Unvollständigkeiten hat der Kunde UZE zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung bei Kenntnisnahme vor dem Vertragsschluss hinzuweisen.

3.4 Die Parteien können Vertragserklärungen, insbesondere Buchungsanfragen und -bestätigungen in Textform abgeben (z.B. per E-Mail oder Telefax). Soweit der Kunde eine Buchungsanfrage stellt, hat diese zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:
▪ Firma/Geschäftsbezeichnung des Kunden;
▪ Kontaktdaten;
▪ Ansprechpartner;
▪ Bezeichnung des zu bewerbenden Produkts bzw. der zu bewerbenden (Dienst-) Leistung;
▪ Anzahl Werbeeinblendungen (Playouts) oder Höhe Werbebudget;
▪ Buchungszeitraum (Beginn- und Enddatum);
▪ Buchungskriterien (RoN, Targeting);
▪ Ort und Umkreis, an/in dem die Werbung ausgestrahlt bzw. angezeigt werden soll.
Ein Vertrag über die in Ziffer 1 genannten Leistungen, kommt durch die von UZE in Textform erklärte Annahme eines vom Kunden in Textform erteilten Auftrags zustande.

3.5 Soweit für die Durchführung einzelner Werbemaßnahmen oder -kampagnen die Zustimmung oder Genehmigung eines Dritten (einschließlich z.B. Behörden, Location Partner von UZE) erforderlich ist, erfolgt der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der erforderlichen Zustimmung(en) bzw. Genehmigung(en).

3.6 UZE behält sich ausdrücklich vor, Buchungsanfragen oder sonstige Aufträge im Falle eines Verstoßes gegen die in Ziffer 5 geregelten Vorgaben ganz oder teilweise – abzulehnen.

3.7 Für Änderungswünsche des Kunden gelten die Regelungen dieser Ziffer 3 entsprechend.

4. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden; Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Daten

4.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall ist der Kunde verpflichtet, UZE die für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch UZE erforderlichen Daten (z.B.

uze! Mobility GmbH │ Allgemeine Geschäftsbedingungen für UZE Ads – 4 –
Bildinhalte in den von UZE unterstützten Dateiformaten) kostenfrei rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Buchungszeitraums zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die vom Kunden bereitgestellten Daten den Anforderungen der Ziffer 5 genügen. In Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen muss der Kunde UZE insbesondere für die Durchführung der Werbemaßnahme erforderlichen Dateien mindestens drei (3) Tage vor dem vereinbarten Beginn des Buchungszeitraums bereitstellen, soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart. Die Daten sind an den von UZE mitgeteilten Ansprechpartner zu übersenden; die Kontaktdaten werden dem Kunden spätestens nach Vertragsschluss mitgeteilt. Alternativ kann der Kunde UZE auf eigene Kosten auch einen Datenträger mit den erforderlichen Daten übersenden; dieser wird an UZE übereignet, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

4.2 Der Kunde muss über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Design-, Marken- und Namensrechte oder entsprechende Lizenz-/Nutzungsrechte, an den Darstellungen und Inhalten der Werbung (z.B. Logos, Marken, Texte, Bilder) verfügen. Die Regelungen der Ziffer 0 bleiben unberührt.

4.3 Der Kunde räumt UZE bis auf Widerruf in Textform das Recht ein, die als Werbemittel bereitgestellten Bild-/Bewegbildinhalte als Muster und/oder für eigene Werbezwecke zur Bewerbung der Leistungen im Sinne dieser AGB sowie zum Zwecke der Unternehmenskommunikation in Online-/Offline-Medien (insbesondere auch sozialen Netzwerken) unentgeltlich zu nutzen sowie in einer webbasierten Datenbank zu verwenden.

5. Anforderungen an vom Kunden bereitgestellte Materialien; Ablehnungsbefugnis von UZE

5.1 Die UZE vom Kunden bereitgestellten Daten sowie der Inhalt und die Darstellung der Werbung dürfen keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Design-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere hat der Kunde die jeweils geltenden wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten.

5.2 Die UZE vom Kunden bereitgestellten Daten dürfen keine gegen die guten Sitten verstoßenden, gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßenden, jugendgefährdenden, pornografischen, ausländerfeindlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, politisch oder religiös extreme oder beleidigenden Darstellungen oder Inhalte enthalten.

5.3 Die vom Kunden bereitzustellenden Bilddaten müssen in einem der folgenden Dateiformate übermittelt werden:
▪ .jpeg;
▪ .png;
▪ .bmp.

Bilddateien müssen mindestens über eine Auflösung von 1.920 x 1.080 Pixel verfügen. Andere Dateiformate werden nicht unterstützt.

5.4 UZE behält sich das Recht vor, den Auftrag oder dessen Durchführung abzulehnen, solange und soweit die vom Kunden an UZE überlassenen Daten oder eine vom Kunden gewünschte Werbung nicht den in dieser Ziffer 5 genannten Anforderungen entsprechen. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Annahmeverzug; Abnahme

6.1 Für den Eintritt und die Rechtfolgen des Annahmeverzugs seitens des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist UZE insbesondere berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.

6.2 Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart ist, hat der Kunde vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall eine vertragsgemäße Leistung von UZE unverzüglich abzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften; auf eine vertraglich vereinbarte Abnahme sind die Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend anzuwenden.

7. Preise; Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

7.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall gelten für die Leistungen von UZE die Listenpreise gemäß der im Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Leistungsübersicht und Preisliste (nachfolgend „Preisliste“ genannt). Die jeweils gültige Preisliste wird dem Kunden in Textform bereitgestellt.

7.2 Alle von UZE genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Entgelte für die vertraglichen Leistungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Abzug zur Zahlung auf das in der jeweiligen Rechnung benannte Bankkonto fällig, soweit nicht abweichend vereinbart.

7.4 UZE kann die Rechnungen auch elektronisch an eine vom Kunden benannte und aktuell zu haltende E-Mail-Adresse versenden (z.B. im PDF-Format).

7.5 UZE behält sich gegenüber dem Kunden die Geltendmachung des Anspruchs auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) vor, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.

7.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von UZE durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden), so ist UZE nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und (gegebenenfalls nach Fristsetzung, soweit erforderlich) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§§ 321, 323 BGB).

7.7 Der Kunde hat klarstellend nur die Werbeeinblendungen zu vergüten, in denen die Werbung des Kunden während des Buchungszeitraums bei Vorliegen der Buchungskriterien innerhalb des Buchungsortes tatsächlichen angezeigt wurden; ein etwaig verbleibendes Kontingent von Werbeeinblendungen wird auf den jeweiligen Folgemonat übertragen oder, falls das nicht möglich ist, nicht abgerechnet.

8. Aufschiebend bedingte Forderungsabtretung

8.1 Für den Fall, dass der Kunde UZE mit Leistungen im Sinne dieser AGB beauftragt hat und hierzu seinerseits von einem Unternehmen (nachfolgend „Endkunde“ genannt) beauftragt wurde, tritt der Kunde an UZE in Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung für die Leistungen von UZE die gegen den Endkunden bestehenden und künftigen, bedingten und unbedingten Entgeltforderungen gegen den Endkunden aus dem der Beauftragung zur Buchung von Leistungen im Sinne dieser AGB zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (nachfolgend „abgetretene Forderungen“ genannt) zur Sicherung der Zahlungsansprüche von UZE ab. UZE nimmt die Abtretung an.

8.2 Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen auch nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einziehen, solange UZE diese Ermächtigung nicht zuvor widerrufen hat. Das Recht von UZE, die abgetretenen Forderungen nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Kunde ist auf Verlangen von UZE nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung verpflichtet, sämtliche für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und Informationen über die abgetretenen Forderungen an UZE zu übermitteln.

8.3 Bei der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, UZE hiervon unverzüglich zu informieren und UZE eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie alle sonstigen zu einem Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichen Schriftstücke zu übersenden und den Pfändungsgläubiger unverzüglich schriftlich über die Forderungsabtretung an UZE zu informieren.

9. Einräumung von Nutzungsrechten

9.1 Der Kunde räumt UZE für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der vom Kunden an UZE übermittelten Daten und den (Bild-) Inhalten der Werbung einschließlich der hierin enthaltenen Schutzrechte (z.B. Marken, Designs, Domains) ein, soweit dies für den vertraglich verfolgten Zweck erforderlich ist. Soweit sich UZE bei Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen der Hilfe Dritter bedient, ist UZE berechtigt, solchen Dritten im vorgenannten Umfang Nutzungsrechte einzuräumen, soweit zur Vertragsdurchführung erforderlich. Im Übrigen darf das nach dieser Ziffer eingeräumte Nutzungsrecht durch UZE weder übertragen, noch unterlizenziert werden.

9.2 UZE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, (Bewegt-) Bildaufnahmen von den Fahrzeugen zu machen, auf dem die Werbung des Kunden sichtbar ist. UZE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Aufnahmen für eigene Zwecke im Bereich der Unternehmenskommunikation (PR / IR), des Marketings und des Vertriebs zu verwenden (z.B. in Berichten auf der Internetseite oder in Broschüren von UZE, für Werbung von UZE in Online-/Offline-Medien, z.B. sozialen Netzwerken, sowie im Rahmen von Kundengesprächen). Der Kunde erklärt sich hiermit sowie mit seiner Nennung als Referenz für die vorstehenden Zwecke einverstanden.

10. Kein Wettbewerbsverbot
UZE unterliegt klarstellend keinem Wettbewerbsverbot, vielmehr darf UZE auch für Wettbewerber des Kunden Leistungen im Sinne dieser AGB erbringen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart.

11. Freistellungsverpflichtung des Kunden

11.1 Der Kunde wird UZE in Bezug auf jegliche Schäden, Haftung sowie Kosten und Auslagen (einschließlich angemessene Anwaltshonorare und Auslagen) freistellen und schadlos halten, die daraus resultieren, dass die vom Kunden an UZE übergebenen Daten gegen die Anforderungen gemäß Ziffer 5 verstoßen, insbesondere die Rechte Dritter verletzen, es sei denn, diese Schäden, Haftung sowie Kosten und Auslagen sind durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen von UZE verursacht worden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

11.2 Wenn UZE eine Freistellung nach dieser Ziffer 0 geltend machen kann oder dies behauptet, gelten folgende Grundsätze:
a. UZE hat den Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme über die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte, die eine Freistellungsverpflichtung nach dieser Ziffer 0 auslösen könnten (z.B. angedrohte, angekündigte oder laufende Gerichts- oder Verwaltungserfahren) (nachfolgend „Rechtsstreitigkeit“ genannt), unter Angabe des Gegenstands in Schriftform zu unterrichten. Der Kunde muss UZE innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zugang einer solchen Benachrichtigung schriftlich darüber informieren, ob er die Führung der Verteidigung auf eigene Kosten übernimmt. In diesem Fall wird UZE dem Kunden alle Unterlagen (z.B. anwaltliche Schreiben, Klageschriften, behördlich oder gerichtliche Schreiben und Verfügungen) in Kopie sowie alle sonstigen für die Verteidigung notwendigen Materialien, Informationen und angemessene Unterstützung in Bezug auf die Rechtsstreitigkeit zukommen lassen.
b. Der Kunde ist berechtigt, selbst oder durch Berater, in eigenem Namen aufgrund Bevollmächtigung und auf eigene Kosten Prüfungen durchzuführen sowie an

Verhandlungen teilzunehmen und Ansprüche geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Rechtsstreitigkeit stehen.
c. UZE wird im Hinblick auf die Verteidigung in Rechtsstreitigkeiten auf Kosten des Kunden mit diesem kooperieren.
d. Für den Fall, dass der Kunde verhindert ist oder es ablehnt, die Führung der Verteidigung in einer Rechtsstreitigkeit zu übernehmen, kann UZE die Führung der Verteidigung übernehmen, jedoch vorausgesetzt, dass (i) der Kunde auf Verlangen an der Verteidigung (insbesondere an gerichtlichen Verfahren) auf eigene Kosten beteiligt wird, und (ii) UZE keinem Vergleich ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden zustimmt, wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf.

12. Haftung von UZE

12.1 Grundsätzlich haftet UZE nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit hiervon in den nachfolgenden Regelungen nicht abgewichen wird. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 12 haftet UZE nur, wenn und soweit UZE, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von UZE oder der von UZE zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haftet UZE jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das deren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von UZE, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von UZE der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

12.3 Die in den Ziffern 12.1 und 12.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder eines Beschaffungsrisikos, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 12.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von UZE nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Kündigung; Stornierung

13.1 Das Recht der Parteien zur Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht abweichend vereinbart. Abweichend hiervon wird ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. § 649 BGB) ausgeschlossen.

13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.

13.4 UZE ist zur Kündigung des Rechtsverhältnisses zum Kunden und/oder zur Stornierung von Einzelaufträgen/Buchungen des Kunden berechtigt, wenn das zwischen UZE und einem Dritten bestehende Vertragsverhältnis über die Überlassung von Fahrzeugen vor Beginn oder innerhalb der Dauer des mit dem Kunden vereinbarten Buchungszeitraums – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – endet oder die Nutzung der Fahrzeuge oder Ausstrahlung bzw. Anzeige der Werbung des Kunden durch eine zuständige Behörde untersagt wird bzw. aufgrund von Änderungen in der Rechtslage (einschließlich Änderungen der Verwaltungsauffassung oder Gesetzesänderungen) rechtswidrig wird. Im Übrigen ist UZE berechtigt, Buchungen zu stornieren, soweit die Werbung nicht die unter Ziffer 5 genannten Anforderungen erfüllt. Im Falle einer Kündigung werden dem Kunden etwaige Überzahlungen erstattet.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die auf Basis dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den zwischen UZE und dem Kunden nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Verträge ist, soweit gesetzlich zulässig, Aachen.

14.3 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein jeweiliger Anspruch entscheidungsreif, unbestritten, schriftlich durch UZE anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist; diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche. Etwaige Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt.

14.4 Jede Mitteilung oder andere Erklärung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen UZE und dem Kunden bedarf der Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in diesen AGB geregelt oder im Einzelfall vereinbart ist.
14.5 Der Kunde hat UZE eine aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen, auf der er elektronisch übermittelte Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie sonstige Nachrichten, Informationen und Unterlagen im Geschäftsverkehr mit UZE empfangen kann. Der Kunde hat während der laufenden Geschäftsbeziehung mit UZE sicherzustellen, dass ihm der Empfang von E-Mails möglich ist; insbesondere hat der Kunde UZE Änderungen der E-Mail-Adresse unverzüglich in Textform mitzuteilen.

14.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.

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